Liefer- und Zahlungsbedingungen der Interco Cosmetics GmbH

  1. Allgemeines
    Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Nur diese sind maßgebend und bedürfen keiner ausdrücklichen Anerkennung durch den Käufer, auch wenn er den Bedingungen der Interco Cosmetics GmbH Entgegenstehendes vorschreibt. Telefonische und mündliche Bestellungen sowie andere Abmachungen, insbesondere auch mit Reisevertretern, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung von Interco Cosmetics GmbH vorliegt.
  2. Angebot und Preise
    Sämtliche Angebote sind unverbindlich, sie erlangen erst mit der Auftragsbestätigung Verbindlichkeit. Maßgebend für die Berechnung sind die am Tage der Lieferung lt. Preisliste der Interco Cosmetics GmbH gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Die Preise verstehen sich frei Bahnstation des Empfängers. Die Frachtfrei-Grenze bitten wir den jeweiligen gültigen Preislisten zu entnehmen.
  3. Lieferung.
    Sämtliche Lieferungen, d. h. auch eventuelle Rücklieferungen, reisen auf Gefahr des Käufers. Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers gedeckt und zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart und der Umverpackung bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Wird vom Käufer eine besondere Versandart oder Sonderverpackung vorgeschrieben oder ist der Verkäufer genötigt, infolge auftretender Schwierigkeiten bezüglich Transport und Verkehr ein anderes als das übliche Verkehrsmittel zu wählen, hat der Käufer die entstehenden Mehrkosten zu tragen.
    Höhere Gewalt sowie alle Umstände, die eine unvorhergesehene Betriebsstörung zur Folge haben, befreien den Verkäufer von der Verpflichtung zur Leistung sowie von der Einhaltung der Lieferfristen.
    Lieferung frei Station des Empfängers ab 200,– Euro. Bei geringeren Beträgen wird ein Lieferzuschlag von 4,– Euro erhoben. Termine einschl. 5 Tage Karenzfrist für Versandweg.
  4. Eigentumsvorbehalt.
    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der an den Käufer und seine Konzernunternehmen Gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus diesem Vertrag vor. Soweit die Sicherheiten 20 % des Wertes aller offen stehenden Forderungen des Verkäufers übersteigen, wird der Verkäufer die 20 % übersteigenden Sicherheiten auf Verlangen freigeben. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist nicht gestattet. Wird von dritter Stelle eine Pfändung oder sonstiger Eingriff versucht, so ist auf das Eigentum der Interco Cosmetics GmbH an der Ware hinzuweisen, und Interco Cosmetics GmbH ist sofort zu verständigen.
  5. Mängelrügen, Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Ware erfolgen. Voraussetzung für die Anerkennung ist ferner, daß sich eventuell zurückgewiesene Ware in der Originalverpackung befindet. Die Höhe des Anspruchs auf Schadenersatz ist begrenzt auf den Rechnungswert der gelieferten Ware. Ein Anspruch besteht nur, wenn der Verkäufer den Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Das Risiko für den Verkauf der bezogenen Ware liegt ausdrücklich beim Käufer. Unverkäufliche Ware wird nur dann zurückgenommen, wenn die Unverkäuflichkeit nachweislich auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist. Falls ein derartiges Verschulden auf versteckte Mängel in geschlossenen Packungen zutrifft, müssen Rücklieferungen in jedem Falle spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung erfolgt sein. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
    Warenrückgabe: Warenrückgaben bedürfen der Genehmigung durch den zuständigen Beauftragten von Interco Cosmetics GmbH, der durch den Retourenschein die Rücksendung veranlaßt. Der von Interco Cosmetics GmbH beauftragte Außendienst übergibt dem Käufer einen Retourenschein zur Rücksendung freigegebener Waren. Der Retourenschein wird zwei Monate nach Ausstellungsdatum ungültig. Maßgebend für die Erstellung einer Gutschrift ist der nach Eingang der Ware rechnerisch und sachlich geprüfte Retourenschein der Interco Cosmetics GmbH. Belastungsanzeigen des Käufers für an die Interco Cosmetics GmbH zurückgesandte Waren werden von der Interco Cosmetics GmbH nicht anerkannt und berechtigen nicht zur Verrechnung. Retouren, die ohne ausdrückliche Genehmigung der Interco Cosmetics GmbH eingehen, werden an den Käufer unfrei zurückgesandt. Die Interco Cosmetics GmbH behält sich vor, bei vereinbarter Rückgabe einen Verlustanteil von 20 % auf den berechneten Verkaufspreis für preisausgezeichnete, unansehnliche oder nicht mehr im Sortiment geführte Ware abzuziehen. Für Warenrücksendungen trägt der Absender die Porto- und Versandkosten.
  6. Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG (Schriftreihe Coorganisation, Heft 2 – Der EAN-Strichcode). Weitergehende Zusagen – insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels – können wegen etwaiger Einflüsse auf die Strichcodes nach Verlassen des Werkes des Verkäufers und mangels einheitlicher Meß- und Lesetechnik nicht gegeben werden.
    Datenerfassung: Interco Cosmetics GmbH ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln (gem. den Bestimmungen des BDSG).
  7. Werbematerial.
    Von Interco Cosmetics GmbH zur Verfügung gestellte Verkaufsständer (z. B. Shoptheken) bleiben deren Eigentum.
  8. Zahlung.
    Die Bedingungen der Interco Cosmetics GmbH lauten: 14 Tage 2 % Skonto (ab Rechnungseingang) 30 Tage netto (ab Rechnungsdatum). Der Tag der Fälligkeit wird nach der jeweiligen Zahlungskondition auf jeder Rechnung unten links angeschrieben. Eine Karenzfrist von 5 Tagen für den Versandweg der Ware ist bei jedem Termin eingerechnet. Da Interco Cosmetics GmbH die Fälligkeitstermine maschinell ermittelt, kann es vorkommen, daß diese auch auf einen Sonn- oder Feiertag fallen. In diesem Falle gilt der nächste Werktag. Bei Rechnungsbeiträgen unter €100,00 wird ein Versandaufschlag von €4,50 berechnet. Zahlung an Dritte, nicht schriftlich vom Verkäufer Bevollmächtigte, befreien den Schuldner nicht gegenüber dem Verkäufer. Zur Annahme anderer Zahlungsmittel ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Bei Wechseln und Schecks gilt als Eingangstag der Zahlung der Tag, an dem Verkäufer über den Gegenwert tatsächlich verfügen kann. Ihre Annahme regelt sich nach besonderen Vereinbarungen zwischen dem Käufer und Verkäufer. Wechseldiskont und sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet. Bei vorkommenden Rückwechseln und nicht gedeckten Schecks sowie bei Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungseinstellung, Geschäftsaufsicht, Konkurs, Geschäftsauflösung und Geschäftsübergabe sind die Kaufpreisforderungen sowie sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig und die vereinbarten Zahlungsbedingungen aufgehoben. Bei ausbleibender Zahlung ist der Verkäufer zur Ausführung noch vorliegender Aufträge nicht verpflichtet.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
    Erfüllungsort für Lieferung ist Idstein/Ts. und Zahlung ist Wiesbaden. Gerichtsstand, auch für Wechselverbindlichkeiten, ist das für die Interco Cosmetics GmbH zuständige Gericht.

Stand: 1. Januar 2014

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